Alleinerziehend.net e.V.

Alleinerziehende sind in vielen Bereichen benachteiligt. In einem Fall jedoch fßhlte sich eine verheiratete Mutter aus Mßnster gegenßber Alleinerziehenden benachteiligt, sah das Grundgesetz gar in Gefahr und klagte. Sie bemängelte, dass sie nur 12 Monate Elterngeld erhalte, die 2 Partnermonate bekäme sie nur, wenn ihr Ehemann das Kind betreuen wßrde. Alleinerziehende wßrden aber auch ohne Partner 14 Monate Elterngeld erhalten.

Dies verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie. Die Richter beim Landessozialgericht in Essen sahen das jedoch anders (AZ: L 13 EG 27/09).

Die Essener Richter argumentierten dagegen, dass das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot den Gesetzgeber verpflichtet, Alleinerziehende nicht schlechter zu behandeln als zusammen lebende Eltern. Auch eine Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber sogenannten „Patchworkfamilien“ konnte das Landessozialgericht nicht erkennen. „Der Gesetzgeber braucht nicht alle denkbaren vielfältigen Fallkonstellationen zu regeln, die der Sammelbegriff ’Patchworkfamilie’ bezeichnet“, erklärten die Richter. Die Regelung zum Elterngeld zwinge Eltern nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung des Familienlebens, sondern mache lediglich ein Angebot, hieß es.