Eine Blockade des Bundeslandes Schleswig-Holstein im Bundesrat gefährdet jetzt die geplante Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöhen.  Die ebenfalls schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem auch die Kindergelderhöhung enthalten ist, ab.
Ohne die Stimmen aus dem Norden aber gibt es im Bundesrat keine schwarz-gelbe Mehrheit für die Steuerpläne. “Wir werden einem Gesetz, das uns belastet, nicht zustimmen”, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Insgesamt koste das Steuerpaket Schleswig-Holstein jährlich rund 70 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden des Landes weitere 60 Millionen Euro.
Alleinerziehende, deren Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind, hätten jedoch sowieso von der Mogelpackung der Kindergelderhöhung am wenigsten. Wer Unterhaltsvorschuss oder Arbeitslosengeld II bezieht, der bekommt das Kindergeld von seinen Leistungen abgezogen.
Hallo,
das ist reines, politisches Gescharrer um das liebe Geld. Ich wette mit Dir, dass auch dieses Bundesland zustimmen wird – gegen eine gewisse Zuwendung seitens des Bundes. Die Kindergelderhöhung wird kommen, weil ansonsten die neue Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit gleich ganz verspielen würde. Der Rest ist politisches Geplänkel. Möglicherweise steht dort auch bald eine Landtagswahl an. Da muss sich Herr Carstensen jetzt schon profilieren …
Gruß
Uwe
Comment von Bachbadener — 22. November 2009 @ 16:37
Es wäre mal ein Wunder,
sie würden etwas halten,
so wird aus Worten Plunder,
den Bockmist zu verwalten,
das ist ihr Sinn und Zweck,
sie schert es einen Dreck,
was Kinder davon spüren,
es kann sie kalt berühren,
denn sie, sie sitzen warm,
ihr Geld ist sicher, arm
sind nur die and´ren,
sie müssen damit wandern,
von Amt zu Amt,
von Ort zu Ort,
dazu verdammt,
da zählt kein Wort.
Liebe Grüße
Comment von Joneda — 22. November 2009 @ 17:46
Hallo,
ich sage mal: abwarten und Tee trinken!
Hier wird ein politische Geplänkel zwischen Land und Bund deutlich. I.d.R. ist das Land dabei käuflich: nach gewissen Vergünstigungen und Zuwendungen wird auch das letzte Land zustimmen. Möglicherweise muss sich Herr Carstensen schon jetzt profilieren, weil demnächst Landtagswahlen anstehen. Und da ist so ein medienwirksamer Auftritt sehr hilfreich.
Letztlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung, die sich sicherlich nicht durch ein kleines Bundesland von ihrem Weg abbringen lassen wird.
Daher: warten wir und trinken noch einen Tee …
Mainzer Grüße
Uwe
Comment von Bachbadener — 25. November 2009 @ 16:38